Stellungnahme der CSU zur Ansiedlung von SixtusDer CSU Ortsverband Schliersee sowie die CSU Gemeinderäte unterstützen die Ansiedlung der Fa. Sixtus am geplanten Standort.
Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die Standortfrage sowie der Vorgehensweise:
Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet:
Das 1955 festgesetzte Landschaftsschutzgebiet „Schutz des Schliersees und seiner Umgebung“ deckt weite Teile des Gemeindegebiets ab (siehe nachfolgende Skizze). Auch die bereits in der Vergangenheit gewerblich genutzte Teilfläche an der Gruppenschule (Hipple Grundstück; Limonadenfabrik) mit 2873 m2 Grundfläche liegt im Landschaftsschutzgebiet.
Für die geplante Ansiedlung von Sixtus ist nun eine weitere Fläche von ca. 4000 m2 in die Planung mit aufgenommen worden. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 04.05.2016 mit einem deutlichem Votum von 40 : 17 die Herausnahme befürwortet. Auch der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) hat sich in selbiger Sitzung klar für die Ansiedlung an diesem Standort ausgesprochen.
In einem touristisch geprägten Ort wie Schliersee ist für dessen Fortbestand und finanzielle Leistungsfähigkeit eine stetige und nachhaltige Entwicklung sehr wichtig. Das dies stets im Einklang mit unserer wunderbaren Natur erfolgen muss, ist uns bewusst.
Bereits 2009 wurde durch den ehemaligen Weyarner Bürgermeister und Kreisrat Michael Pelzer die Überplanung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis angeregt, da für manche Gemeinden kaum Entwicklungsmöglichkeiten bestehen.
Wir haben uns intensiv mit dem Für und Wider einer Ansiedlung der Fa. Sixtus am geplanten Standort auseinander gesetzt und kamen zum Entschluss, dass dies der richtige Standort sei und stiegen somit in die Bauleitplanung ein. Einen alternativen Standort sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinde Schliersee nicht. Der Gemeinderatsbeschluss erfolgte deutlich für das geplante Vorhaben mit 12 : 5 Stimmen.
Salami-Taktik: Wird die weitere Wiese zwischen Hohenwaldeckstraße und Gruppenschule nun Stück für Stück bebaut?
Nein! Das ist nicht geplant und war auch nie Bestandteil der Diskussionen.
Die gesamte Fläche weist eine Größe von ca. 56.400 m2 auf. Baurechtlich bedeutet dies, dass hier keine Baulücken geschaffen werden und niemand sich ein Baurecht auf Grund der neu geschaffenen Situation ableiten oder gar erstreiten kann. Ferner ist es weder die Absicht der Gemeinde hier weitere Bauflächen auszuweisen, noch hat die Fa. Sixtus die Absicht, weitere Flächen mit einzubeziehen. Ganz im Gegenteil. Das Geschäftskonzept von Sixtus ist auf der geplanten Fläche vollständig realisierbar
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Ansiedlung auf Kosten der Gemeinde – Verzicht auf Mehrerlös durch Wohnbebauung:
Es ist nicht richtig, dass die Ansiedlung der Fa. Sixtus auf Kosten der Gemeinde realisiert wird. Auch ist es falsch von einer Subvention der der Fa. Sixtus zu sprechen.
Richtig ist, dass mit der angestoßenen Bauleitplanung der vormals bestehende Gewerbegrund bestätigt und erweitert wird. Per Gemeinderatsbeschluss wurde ein Kaufangebot für die in gemeindlichen Besitz befindliche Fläche von 2873 m2 in Höhe von 660.000 N angenommen. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis für Gewerbegrund in Höhe von über 230 N. Gemäß einem Gutachten vom 12.03.2015 welches im Zuge einer Bauleitplanung im Ortsteil Breitenbach erstellt wurde, liegt der Bodenrichtwert für Gewerbe im Ortsbereich Schliersee bei 160 N/m2. Letztendlich ging es um die Entscheidung, über die geplante Wohnbebauung einen einmaligen Mehrerlös zu erwirtschaften oder mit der Ansiedlung von Gewerbe nachhaltig zu handeln, auch im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde.
Sixtus ist unwirtschaftlich... über kurz oder lang entsteht Wohnbebauung (> Spekulationsobjekt)
Zunächst möchten wir deutlich machen, dass dies alles reine Spekulationen sind und keine haltbaren Argumente.
Die Kroha Holding GmbH hat 2013 mehrheitsbeteiligt die ehemalige Sixtuswerke Fritz Becker GmbH & Co. KG gekauft und anschließend die heutige Sixtuswerke Schliersee GmbH gegründet. Seit diesem Zeitpunkt wurde das Produktportfolio überarbeitet, Sixtus wurde offizieller Lieferant der deutschen Nordischen- und Biathlon Nationalmannschaft und zuletzt stieg 2015 Phillip Lahm als Gesellschafter mit ein. Dies sind nur einzelne Meilensteine um Sixtus wieder erfolgreich zu machen.
Letztlich unterliegt jedes Unternehmen einem gewissen unternehmerischen Risiko.
Wir glauben an das Geschäftskonzept der Fa. Sixtus! Wir werden dies unterstützen!
Wie geht es weiter?
Natürlich müssen wir sehr sorgfältig bei der Arbeit mit der Bauleitplanung und somit der Ansiedlung von Sixtus umgehen. Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Nutzung auf diesem Grundstück in das Verfahren einbezogen werden. Werkzeuge wie grundbuchrechtliche Eintragungen, Vorkaufsrecht durch die Gemeinde bei weiterem Verkauf, städtebaulicher Vertrag oder das Festschreiben der Nutzung im Bebauungsplan sind nur einige Mittel der Absicherung, wo erforderlich mit fachjuristischer Begleitung.
Haben Sie weitere Fragen zum geplanten Vorhaben? Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Für sachliche Diskussionen stehen wir gerne zur Verfügung.
gez. Mai 2016
Die CSU Fraktion sowie der CSU Ortsvorstand Schliersee
Hier die ganze Stellungnahme auch als PDF zum Download